Bad Doberan. Die Kreistagssitzung am 15. Oktober 2025 war geprägt von ernsten Themen, notwendigen Entscheidungen und einer klaren Trennlinie zwischen verantwortungsvoller Kommunalpolitik und bloßer Verweigerungshaltung.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Kreistag in einer bewegenden Schweigeminute des in Güstrow tot aufgefundenen sechsjährigen Fabian. Ein Moment, der uns alle innehalten ließ und die politischen Debatten für einen Augenblick in den Hintergrund rückte.

Müllgebühren: Ehrlichkeit statt Augenwischerei Das dominierende Thema der Sitzung war die unumgängliche Anpassung der Abfallgebühren. Steigende Energiekosten, höhere Tarifabschlüsse und vor allem die durch die Bundespolitik verursachte CO2-Bepreisung zwangen den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zu einer Neukalkulation.

Während sich die AfD-Fraktion in populistischer Manier hinstellte und die Gebührenerhöhung pauschal ablehnte, ohne auch nur einen einzigen Gegenvorschlag zur Deckung des Millionen-Defizits zu machen, übernahm die CDU-Fraktion Verantwortung.

Fraktionsvorsitzender Axel Wiechmann stellte klar: „Ein Defizit von bis zu 15 Millionen Euro würde den Landkreis in die Handlungsunfähigkeit treiben. Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil wir sie in den letzten Jahren zur Entlastung der Bürger eingesetzt haben. Jetzt die Realität zu verweigern, hieße, die Entsorgungssicherheit zu gefährden.“

Auch Torsten Renz fand deutliche Worte in Richtung der Rechtsaußen-Fraktion und anderer Kritiker im Kreistag: „Sich hinzustellen und 'Nein' zu sagen, ohne eine Alternative zu benennen, ist keine Politik für die Menschen, sondern Arbeitsverweigerung.“ Die CDU steht für einen soliden Haushalt und ehrliche Politik – auch wenn Entscheidungen mal schmerzen.

Jugendhilfeplanung: Kreistag behält das Heft des Handelns Ein weiterer Schwerpunkt war die Verabschiedung der Jugendhilfeplanung 2025–2027. Das umfangreiche Werk bildet die Basis für die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde ein entscheidender Passus geändert: Die Verwaltung wollte ursprünglich, dass der Jugendhilfeausschuss allein über Änderungen entscheiden darf. Durch einen Änderungsantrag von Axel Wiechmann, der einstimmig angenommen wurde, bleibt diese Entscheidungskompetenz nun dort, wo sie hingehört: beim gesamten Kreistag..

Investition in Bildung: Grünes Licht für Regenbogenschule Gute Nachrichten gibt es für Bad Doberan: Der Kreistag beschloss mit den Stimmen der CDU die Einleitung des Vergabeverfahrens für den Erweiterungsbau der Regenbogenschule. Ein 7-Millionen-Euro-Projekt, das dringend benötigt wird, um dem Platzmangel zu begegnen. Wir stehen zu unserem Wort: Bildung hat Vorfahrt.

Asyl & Migration: Bezahlkarte ist ein Erfolg Im Bericht der Verwaltung zur Asylsituation wurde deutlich, dass der Zustrom, insbesondere von ukrainischen Kriegsvertriebenen, unvermindert anhält und die Kapazitäten fast erschöpft sind.

Auf Nachfrage von Axel Wiechmann bestätigte die Verwaltung, dass die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Rostock reibungslos funktioniert hat und das System stabil läuft. Dies ist eine Bestätigung unserer konsequenten Haltung: Sachleistungen und Bezahlkarte statt Bargeld, um Fehlanreize zu minimieren.

Fazit Diese Sitzung hat gezeigt: In turbulenten Zeiten braucht der Landkreis Rostock eine politische Kraft, die nicht nur Probleme benennt, sondern Lösungen beschließt. Die CDU-Kreistagsfraktion ist dieser Anker der Stabilität. Wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig wird, sondern handeln im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.