CDU Kreistagsfraktion Landkreis Rostock

Stabilität statt Spielchen: CDU-Fraktion sichert Handlungsfähigkeit vor der Sommerpause

Bericht aus dem Kreistag

Bad Doberan. In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 23. Juli 2025 standen richtungsweisende Entscheidungen auf der Tagesordnung. Während andere Fraktionen sich in taktischen Manövern verstrickten oder sich der Verantwortung entzogen, sorgte die CDU-Kreistagsfraktion für verlässliche Mehrheiten und klare Kante.

Eklat beim KiföG: CDU springt für Verwaltung in die Bresche Der wohl hitzigste Punkt der Tagesordnung war die Neufassung der Satzung zur Kindertagesförderung (KiföG). Hier bot sich ein ungewöhnliches Schauspiel: Die SPD-Fraktion attackierte die eigene SPD-Beigeordnete frontal und versuchte, die rechtssichere Vorlage der Verwaltung durch kurzfristige Änderungsanträge und eine Rückverweisung in die Ausschüsse zu blockieren. Torsten Renz fand hierzu deutliche Worte und kritisierte das Vorgehen der Sozialdemokraten scharf: „Es ist ein politisches Trauerspiel, wenn die SPD die Arbeit ihrer eigenen Fachdezernentin in Frage stellt und mit handwerklich unsauberen Anträgen die Rechtssicherheit unserer Kita-Finanzierung gefährdet.“ Fraktionsvorsitzender Axel Wiechmann mahnte zur Sachlichkeit und drängte auf eine Entscheidung: „Wir können uns keine Hängepartie leisten. Träger und Eltern brauchen Planungssicherheit.“ Mit den Stimmen der CDU wurde die Satzung schließlich beschlossen und somit Schaden vom Landkreis abgewendet.

Klares Bekenntnis zur Jugend: „Krass Deutschlandticket“ verlängert Erfreuliche Nachrichten gibt es für die Schüler im Landkreis. Das Erfolgsmodell „Krass Deutschlandticket“ wird verlängert. Der Landkreis schießt weiterhin 20 Euro pro Ticket zu, sodass junge Menschen mobil bleiben. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Beschluss einstimmig. Es ist ein direktes Investment in die Freiheit und Mobilität unserer Jugend im ländlichen Raum.

Verantwortung in schwierigen Zeiten: Gebührenanpassung mit Augenmaß Weniger populär, aber notwendig war die Anpassung der Entgeltordnungen für die Volkshochschule und die Kreismusikschule. Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes waren moderate Erhöhungen unumgänglich, um die Angebote langfristig zu sichern. Während sich die AfD-Fraktion einmal mehr in pauschaler Ablehnung übte, ohne eigene Finanzierungsvorschläge zu machen, und die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke mit detaillierten Änderungsanträgen versuchten, Klientelpolitik zu betreiben, stand die CDU zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Wir stehen für solide Finanzen und den Erhalt unserer Bildungsstrukturen – auch wenn das manchmal unpopuläre Entscheidungen erfordert.

Grünes Licht für IGS Dummerstorf Zum Abschluss der Sitzung machte der Kreistag den Weg frei für die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Dummerstorf. Durch die Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schulträgerschaft wurde eine letzte bürokratische Hürde genommen. Die CDU steht fest an der Seite der Gemeinde Dummerstorf und unterstützt den Ausbau der Schullandschaft konsequent.

Fazit Diese Sitzung hat erneut gezeigt: Die CDU-Kreistagsfraktion ist der verlässliche Motor im Landkreis Rostock. Wir lassen uns nicht von Störfeuern beirren, sondern arbeiten sachorientiert für die Menschen in unserer Heimat.