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Neuigkeiten

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler fordern Rückkehr zum bewährten System / Kommunen sollen Berechtigungsscheine ausstellen 

Eltern warten vier Monate auf Bewilligung für Kita-Platz 

Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte im Landkreis Rostock, einen sogenannten Berechtigungsschein brauchen, sind genervt. „Wer die Unterlagen vollständig einreicht, muss zurzeit 16 Wochen auf die Genehmigung des Platzes durch die Kreisverwaltung warten. Bis dahin ist der Kita-Platz oft schon an eine andere Familie vergeben, die den Berechtigungsschein früher vorlegen kann“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock. Sie hat das Procedere in diesem Sommer selbst erlebt. „Wir haben lange nach einem Krippenplatz gesucht. Dafür braucht es schon Glück. Und wenn man dann keinen Berechtigungsschein vorlegen kann, wird es nichts mit der Betreuung.“
Jetzt nimmt das Thema im Kreistag Fahrt auf: Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen in der Sitzung am 23. September, dass die Bewilligung der Kita-Plätze zurück in die Hände der Kommunen gelegt wird. Stimmen Mitglieder des Kreistags dem Antrag mehrheitlich zu, soll Landrat Sebastian Constien (SPD) beauftragt werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den Verwaltungen der Städte und Gemeinden abzuschließen, um den individuellen Bedarf an Förderung und Betreuung in Kindertagesstätten vor Ort prüfen und genehmigen zu lassen.
Erfahrungen damit gibt es, denn bis Ende 2019 wurden die Kita-Anträge in Altkreis Bad Doberan grundsätzlich in den Kommunen bearbeitet. Mit Schreiben vom 16. Juni 2019 hatte der Landkreis Rostock die Verträge gekündigt. In der Begründung hieß es damals u.a., dass die Bearbeitung ausschließlich über die Kreisverwaltung erfolgen solle, um eine „umfassende Entbürokratisierung des Finanzierungssystems, eine Verwaltungsvereinfachung für die Jugendämter, die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflegepersonen und auch für die Gemeinden […] zu erreichen“. Damals hatte Landrat Constien in Aussicht gestellt, dass die Bearbeitung im Jugendamt bei maximal drei Werkstagen liegen würde.
„Das hat aber nicht funktioniert“, sagt Axel Wiechmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Nach sieben Monaten müssen wir feststellen, dass gar nichts einfacher geworden ist. Nach unseren Informationen gab es Mitte August einen Bearbeitungsrückstau von etwa 2700 bis 3000 Anträgen. Das führt dazu, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung bei den jeweiligen Trägern nicht gesichert ist und stellt Eltern vor Existenzängste, die ihr Kind nicht wie geplant in die Kita bringen können.“ Kita-Träger müssen die Betreuung der Kinder teilweise wegen nicht gesicherter Finanzierung ablehnen, Eltern können in der Folge nicht oder nur teilweise arbeiten - obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung haben.
„Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und zurück zum bewährten System. Als die Anträge in den Kommunen bearbeitet wurden, haben Eltern oft noch am selben Tag ihre Berechtigungsscheine erhalten. Das ist einfach und unbürokratisch“, sagt Helmut Precht, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Rostock, und betont: „Das aktuelle Verfahren ist falsch.“
„Träger und Eltern haben uns immer wieder angesprochen und auf die Probleme hingewiesen. Ich weiß, dass z.B. in Kröpelin zwei Familien auf ein und denselben Kita-Platz gehofft haben. Der Träger der Einrichtung hat gesagt, dass derjenige den Platz bekommt, der als erstes den Berechtigungsschein vorlegen kann. Einen Betreuungsplatz für die Kinder zu bekommen, darf kein Glücksspiel sein! Deshalb müssen wir jetzt etwas verändern, um zu verbessern“, sagt Christine Wunschik. 

28.05.2020

CDU entlastet Gemeinden um 2,5 Mil Euro

Die Kreistagssitzung vom 27. Mai 2020 war eine ganz besondere. Nachdem zwei Sitzungen im Umlaufverfahren durchgeführt wurden um die drängendsten Fragen zu beschließen, gab es erstmals seit Ende Februar wieder eine Sitzung mit physischer Präsenz.
In der Sport- und Kongresshalle Güstrow gab es zwar kein W-LAN für die Kreistagsmitglieder und auch keine Möglichkeit für die Öffentlichkeit die Sitzung zu verfolgen, aber es gab genügend Abstand um die aktuell geltenden Bestimmungen einzuhalten.
Für die CDU-Kreistagsfraktion war das wichtigste Thema, den geplanten Nachtragshaushalt um 2,5 Millionen Euro zu reduzieren und damit die Gemeinden, über eine geringere Kreisumlage, zu entlasten.
Dieser Beschluss der Fraktion - im März auf der Klausurtagung beschlossen - hatte nun zwei Monate später und durch Covid-19 ausgelöst eine noch viel größere Bedeutung, als ursprünglich gedacht.
Durch wegfallende Steuereinnahmen, ist es für alle Verantwortungsträger ein Gebot der Stunde, auf die aktuelle Krise zu reagieren, sparsam mit dem Steuergeld umzugehen und die meisten Dinge komplett neu zu bewerten. Der wirtschaftlichen Keimzelle unseres Landkreises - den Gemeinden - muss auf jeden Fall der Handlungsspielraum mit aller Kraft erhalten bleiben.
Diesem Standpunkt schloss sich die Mehrheit des Kreistages an und beschloss zunächst zumindest schonmal die Einsparung von 2,5 Millionen Euro. 

09.04.2020

CDU-Kreistagsfraktion dankt allen Helden der Coronakrise

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern danken, die in dieser herausfordernden Zeit, das Aufrechterhalten des Gesundheits- und Versorgungssystems gewährleisten.

„In den Verwaltungen der Gemeinden und des Landkreises wird gerade herausragende Arbeit unter sehr widrigen Umständen geleistet“, leitet der Fraktionsvorsitzende Axel Wiechmann seinen Dank ein. „Die vielen Angestellten der Verwaltung, die mit deutlich weniger Personal zum Teil mehr Arbeit als zuvor leisten, haben unser aller Dank und Respekt verdient.

Da der Infektionsschutz und die Eindämmung des Covid-19-Virus die derzeit wichtigste Aufgabe ist, wollen wir namentlich und stellvertretend für alle anderen Ämter, dem Gesundheitsamt unter der Leitung von Frau Dr. von der Oelsnitz und Dezernatsleiter Stephan Meyer für die geleistete Arbeit danken.

Ebenso möchten wir den vielen ehrenamtlichen Helfern danken, die momentan bei Aktionen wie „Die #Einkaufshelden“ die Risikogruppen beim Einkaufen unterstützen, die vielen Angestellten im medizinischen Bereich und im Lebensmitteleinzelhandel, Spender und Initiativen, die es zum Ziel haben die lokale Wirtschaft so gut es geht zu unterstützen“, so Wiechmann weiter.

Die Bundes- und Landesregierung hat viele Programme aufgelegt, die es zum Ziel haben den wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen zu reduzieren. Gerne steht Ihnen unsere Fraktionsgeschäftsstelle als Ansprechpartner mit einer individuellen Beratung zur Verfügung.

19.03.2020

Die CDU-Kreistagsfraktion trauert um Frank Kölpin

Frank Kölpin ist am 17. März im Alter von 53 Jahren nach langer und schwerer Krankheit verstorben.
Wir trauern um unser langjähriges Fraktionsmitglied, sachkundigen Einwohner und Freund.

Sein viel zu früher Tod macht uns alle sehr betroffen. Wir trauern mit der Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.

18.03.2020

CDU für Reduzierung der Kreisumlage

Die Kreistagsfraktion der CDU des Landkreises Rostock beschäftigte sich trotz der aktuellen Lage mit dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushalt. Im Ergebnishaushalt sieht der Plan Einnahmen und Ausgaben in einer Höhe von 376 Millionen Euro vor. Bei einem Umlagesatz von 38,01% erhebt der Landkreis eine Kreisumlage von insgesamt 84,3 Millionen Euro.
Die CDU Kreistagsfraktion wird in der Beratung in den Ausschüssen und im Kreistag eine Reduzierung der Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro fordern. Damit würde sich der Umlagesatz auf 36,9% reduzieren. Geld, dass den Gemeinden vor Ort für viele wichtige Projekte zur Verfügung stünde.
Der Haushalt des Landkreises würde kaum betroffen sein, da Landrat Constien und die Verwaltung momentan 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz eingeplant haben. Diese Kosten werden über die Konnexität aber komplett durch Land und Bund übernommen.
Mit dem Konnexitätsprinzip werden Kosten geregelt, die durch höher geordnete Instanzen auf niedrigere Ebenen übertragen werden. Diese Kosten werden durch die beauftragenden Ebenen übernommen. 

08.01.2020

CDU-Kreistagsfraktion für Wahltermin im September

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung den Wahltermin zur Wahl des neuen Landrates auf den 06. und die dazugehörige Stichwahl auf den 20. September 2020 zu legen.
Nachdem die Amtszeit des gewählten Landrates nach sieben Jahre zu Ende geht, haben die Bürger des Landkreises Rostock von Rerik bis Teterow erneut die Möglichkeit über den Verwaltungschef abzustimmen.
Die Verwaltungsspitze legte den gewählten Vertretern des Kreistages den frühestmöglichen Terminvorschlag vor. Demnach hätten die Landrats- und die Stichwahlwahl am 17. Mai und 07. Juni 2020 stattgefunden.
Dieser Vorschlag war nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion äußerst ungünstig gewählt, da es den Landratskandidaten und den Bürgern unnötig schwer gemacht worden wäre einander kennenzulernen. Ebenso hätte ein Zeitraum von drei Wochen inklusive Pfingsten zwischen den Wahlen nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt, die alle Beteiligten als oberstes Ziel anstreben sollten.
„Das Ziel des Kreistages war es den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Zeit zu geben über die wichtigen Themen des Landkreises zu informieren und zu diskutieren. Damit Demokratie funktioniert braucht es Zeit und gegenseitigen Austausch. Bereits die beiden vergangenen Landratswahlen fanden im September statt. Neben guten Argumenten folgen wir also auch noch einer guten Tradition“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Axel Wiechmann die Entscheidung mit einem Augenzwinkern. 

13.06.2019

CDU stellt sich für fünf Jahre Kreistag auf

Die gewählten CDU-Kreistagsmitglieder haben auf ihrer ersten konstituierenden Sitzung wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Neuer Fraktionsvorsitzender der 20 mitgliederstarken Fraktion ist der Dummerstorfer Axel Wiechmann. Der 53-jährige Bürgermeister wurde einstimmig von den Fraktionsmitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Justizministerin Katy Hoffmeister,
Gnoiens Bürgermeister Lars Schwarz und den vorherigen Fraktionsvorsitzenden Fred Ibold.

„Es ist mir eine große Ehre und Freude die CDU-Fraktion als Vorsitzender führen zu dürfen. Als einzige Fraktion im neuen Kreistag bilden wir das gesamte Kreisgebiet mit bekannten Gesichtern von vor Ort ab. Ich bedanke mich für das große Vertrauen meiner Fraktion und im Besonderen bei Fred Ibold, der die Fraktion die letzten fünf Jahre erfolgreich führte und nun in jüngere Hände legen will“, zeigte sich Axel Wiechmann am Dienstagabend.
„Für die konstituierende Sitzung des Kreistages in zwei Wochen, stehen bereits wichtige Entscheidungen an. Wir nehmen als deutlich stärkste Fraktion unser demokratisches Anrecht an und werden Veikko Hackendahl für das Amt des Kreistagspräsidenten vorschlagen. Mit seiner ruhigen und sachlichen Art bringt er als Volljurist alle Kompetenzen mit, dieses Amt erfolgreich und im Sinne aller Kreistagsmitglieder auszufüllen“, erklärt Wiechmann die nächsten Schritte.

Die konstituierende Sitzung des Kreistages findet am 26.06.2019 statt. Die CDU-Fraktion ist mit 20 von 69 Mitgliedern die größte Fraktion im neu gewählten Kreistag. 

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